Nur wenige Tage nach dem EU-Gipfel wird nun das Ausmaß der Sonderregelungen zum neuen EU-Vertrag offensichtlich. Neben Großbritannien haben auch Irland und Polen die Möglichkeit, die Gültigkeit des EU-Werte-Katalogs in ihren Ländern zu verhindern.
Irland und Polen wollen zunächst prüfen, ob der Werte-Katalog mit ihren Rechtssystem vereinbar ist. Sowohl Dublin als auch Warschau haben nun während der Regierungskonferenz bis Ende Oktober Zeit zu entscheiden, ob sie wie Großbritannien ein sogenanntes “Opt-out” in Anspruch nehmen. Auf der Regierungskonferenz werden Einzelheiten des EU-Reformvertrages ausgehandelt.
In Irland könnte die Entscheidung über die Teilnahme an der Grundrechte-Charte gut möglich noch eine politische Debatte auslösen. Denn die Regierung in Dublin ist die einzige unter den EU-Ländern, die ein Referendum über den neuen EU-Vertrag abhalten muss.
In der Grundrechte-Charta sind neben den üblichen europäischen Werten wie Gleichberechtigung, Religionsfreiheit und Datenschutz auch soziale Werte aufgelistet wie bezahlter Urlaub oder das Streikrecht. Der scheidende Premierminister Tony Blair hatte angemerkt, dass diese Rechtsnormen mit dem liberalen Arbeitsmarkt in Großbritannien nicht vereinbar wären.
Im Schlussdokument des EU-Gipfel heißt es nun aber zusätzlich noch: „Zwei Delegationen behielten sich das Recht vor, sich diesem Protokoll anzuschließen.” Bei diesen Ländern handelt es sich eben um Irland und Polen.
In Irland herrschen in konservativen Kreisen Befürchtungen bezüglich des Abtreibungsgesetzes und der Regelungen bei Scheidungen. Die rechtlich verbindlichen EU-Grundrechte könnten die strengen und umständlichen irischen Regelungen untergraben. Die polnische rechtskonservative Regierung möchte nicht nur eine Liberalisierung des Abtreibungsgesetztes verhindern, sondern auch die Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen.
http://www.irlandguide.de/irland-und-polen-ruetteln-an-grundrechte-charta/172/
